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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragsbedingungen und Geschäftsgegenstand
I. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die betriebenen Internetseiten unter der Domain www.seminarSPIEGEL.de der Huber Verlag für Neue Medien GmbH (im folgenden "Huber Verlag" genannt) - vertreten durch den Geschäftsführer Rainer Kölmel, Lorenzstraße 29, D-76135 Karlsruhe, Registergericht Mannheim (HRB 711075) - und regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Huber Verlag und den natürlichen und juristischen Personen, die jedwede Dienstleistung auf der Internetplattform www.seminarSPIEGEL.de nutzen (im folgenden "Nutzer" genannt) und anbieten (im folgenden „Anbieter“ genannt).
II. Ein Vertrag kommt nur schriftlich zustande (per Fax, Post, Email oder Internetformular); mündliche Nebenabreden gelten nicht.
III. Der seminarSPIEGEL (Huber Verlag) erreichbar unter www.seminarSPIEGEL.de, www.seminarSPIEGEL.com sowie weiteren Domains, ist ein Service sowie Produkt des Huber Verlags. Der Geschäftsgegenstand des seminarSPIEGELs besteht
  • in der Veröffentlichung und Verbreitung von Anbieter- und Seminarinformationen,
  • der Vermittlung bzw. Abwicklung von Geschäften zwischen Anbietern und Nutzern sowie
  • der Archivierung und Verwaltung von Seminar-, Trainings-, Kongress- und Eventangeboten.
In der Datenbank werden nur Seminaranbieter aufgenommen, die den geltenden Rechtsnormen nicht widersprechen. Der Seminaranbieter erklärt sich bereit und ist in der Lage auf Anfrage Referenzkunden zu benennen. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können jederzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist geändert oder ergänzt werden. Die Kunden haben die Möglichkeit binnen einer Frist von zwei Wochen den geänderten Bedingungen zu widersprechen, andernfalls gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.
IV. Erteilte Aufträge durch den Anbieter sind nicht übertragbar und können nur vom Auftraggeber genutzt werden.
V. Die SeminarPakete verlängern sich automatisch nach Laufzeitende um die bisherige Laufzeit, sofern nicht 7 Tage vor Laufzeitende eine Kündigung vorliegt. Die ausgeschriebene Grundgebühr pro Monat wird, sofern keine andersartige, schriftliche Nebenabrede formuliert wurde, unverzüglich nach Buchung für die gesamte Laufzeit fällig und in Rechnung gestellt.
2. Benutzername und Passwort
I. Für die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) ist der Anbieter / Nutzer selbst verantwortlich und übernimmt bei Missbrauch die volle Verantwortung.
3. Haftung und Verpflichtungen
3.1 Anbieter / Vertragspartner
I. Die Verantwortung für den Inhalt von Anbieter- und Seminarinformationen liegt ausschließlich beim Anbieter / Vertragspartner. Er trägt das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit einer Maßnahme. Inhalte, die offensichtlich gegen geltendes Recht und/oder Sitte und Anstand verstoßen, werden nicht verbreitet oder archiviert. Die Redaktion des seminarSPIEGELs behält sich das Recht vor, Seminareinträge und/oder Anbieterinformationen wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form ohne Begründung abzulehnen oder gänzlich aus dem System zu entfernen.
II. Der Anbieter / Vertragspartner stimmt ausdrücklich der Weiterverarbeitung seiner Daten zum Zwecke von Kontaktanfragen, Seminarbuchungen und Interessenbekundungen zu.
III. Der Anbieter / Vertragspartner verpflichtet sich, dass An- und Nachfragen von Nutzern in kürzester Zeit beantwortet werden.
IV. Der Seminaranbieter ist im Sinne der Geschäftsauffassung des Huber Verlags verpflichtet, seine Termine und Daten in der Datenbank selbst zu pflegen und zu aktualisieren. Hiervon ausgenommen ist der Fall einer ausdrücklichen diesbezüglichen Beaufragung des Huber Verlags.
3.2 Huber Verlag
I. Der Huber Verlag gewährleistet nicht, dass seine Dienste jederzeit erreichbar und/oder fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, wenn der Zugriff auf die Dienste durch nicht selbst verschuldete Störungen verhindert oder erschwert wird.
II. Im Falle eines Datenverlustes können für betroffene Datensätze keine Garantien übernommen werden.
III. Die Haftung des seminarSPIEGELs ist ausgeschlossen bei:
  • Ausfall möglicher Leistungen aus technischen Gründen
  • unzulässigen Änderungen an Datenbeständen, die durch unsachgemäße Verwendung der persönlichen Logindaten oder anderen Kausalitäten erfolgt sind.
  • Nachbearbeitung der Inhalte durch den Anbieter.
IV. Der Huber Verlag haftet nur, soweit dem Huber Verlag, seinen Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch den Huber Verlag, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des Huber Verlages und/oder seinen Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen. Eine gesetzlich vorgeschriebene Haftung des Huber Verlages - insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung des Huber Verlages bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers.
V. Die Haftung des Huber Verlags ist ausgeschlossen sofern der Gegenstand der Beanstandung durch eine 3. Person in Auftrag gegeben wurde und geht in diesem Fall direkt über an den Auftraggeber.
4. Geheimhaltung, Datenschutz
I. Soweit der Nutzer / Anbieter Informationen über eine passwortgeschützte Webschnittstelle übermittelt, ist er für die Geheimhaltung des zugeteilten Benutzernamens und Passwortes allein verantwortlich.
II. Der Huber Verlag gewährleistet, soweit auf die von ihm angebotenen Dienstleistungen anwendbar, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen des BDSG, hier insbesondere der §§ 28 und 29 sowie des TDDSG. Der Huber Verlag weist darauf hin, dass die angegebenen Daten elektronisch verarbeitet werden. Der Huber Verlag ist berechtigt, Nutzerinformationen Dritten - darunter Anzeigenkunden - zur Verfügung zu stellen.
III. Der seminarSPIEGEL ist berechtigt, die zur Veröffentlichung bestimmten Informationen ganz oder auszugsweise an andere Datenbanken und Internet-Betreiber weiterzugeben. Der eingetragene Anbieter erklärt sich mit der Weitergabe dieser Informationen einverstanden.
5. Sonstiges
I. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Streik und andere Störungen entbinden den Huber Verlag von den eingegangenen Verpflichtungen.
6. Schlussbestimmungen
I. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
II. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Karlsruhe. Der Huber Verlag ist auch berechtigt, bei den für den Sitz der Anbieter / Nutzer zuständigen Gerichten zu klagen. Sollte eine Bestimmung ungültig sein oder werden, bleiben alle übrigen Bestimmungen gültig.
III. Mit erstmaligem Zugriff auf den Benutzerlogin gelten diese Bedingungen als angenommen.
Karlsruhe, 10.07.06

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